Freigabe
Voraussetzung für eine Freigabe von Vorratsbeständen des Erdölbevorratungsverbandes ist eine Freigabeverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in der der Umfang der Freigabe festgelegt wird.
Nach § 12 Abs. 5 des Erdölbevorratungsgesetzes sollen "Vorräte vorrangig den Mitgliedsunternehmen unter angemessener Berücksichtigung ihres Anteils an der Aufbringung der Kosten des Verbandes angeboten werden". Die einzelnen Mitgliedsunternehmen erhalten daher nach Veröffentlichung der Freigabeverordnung im Bundesgesetzblatt einen Zuteilungsbescheid, in dem ihr Anteil an den Freigabemengen nach Kostenbeteiligungsschlüssel ermittelt ist.
Die mit dem Zuteilungsbescheid mitgeteilten Mengen werden den Mitgliedsunternehmen danach zum Marktpreis zum Kauf angeboten oder durch Suspendierung von Delegationen zur Verfügung gestellt. Bei Nichtannahme verfällt der diesbezügliche Zuteilungsanspruch.
Für angenommene Mengen werden Freistellungen an das betreffende Lager erteilt, von denen die Mitgliedsunternehmen eine Kopie zur Kenntnis erhalten. Nach Abnahme der Mengen erhalten die Mitgliedsunternehmen eine Rechnung.



